Bau einer Zentralklinik


Sehr geehrte Frau Roggenbuck,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens vom 12.06.2020.

Als Kreistagsabgeordneter für den Wahlbezirk Bassum/Twistringen habe ich mich mit den Bewertungskriterien und den für die Untersuchung ausgegebenen Parametern befasst, bevor überhaupt die Entscheidung gefallen ist, das Unternehmen Andree Consult GmbH mit der Bewertung und Auswahl eines geeigneten Klinikstandorts zu beauftragen.

Ihre Vorgehensweise, sich nach der zu Ihren Lasten gefallenen Entscheidung für einen anderen Krankenhausstandort nunmehr im Nachhinein mit den zuvor auch von den Kreistagsabgeordneten aus Sulingen mitbeschlossenen Bewertungsparametern zu befassen und diese und die erfolgte Bewertung sogar noch in Frage zu stellen, ist durchaus unglücklich.

Es ist bedauerlich, dass die Stadt Sulingen die eigenen Bewerbungsunterlagen erst nach Beendigung des Verfahrens veröffentlicht hat. Es wäre dann allen anderen Bewerbern, die ihrerseits Grundstücke angeboten haben, frühzeitig deutlich geworden, in welcher Weise die Stadt Sulingen sich in diesem Bewerbungsverfahren meiner Ansicht nach unredlich versucht hat, Vorteile zu verschaffen.

Das Angebot, den vollständig bereits für Gewerbeflächen erschlossenen Baugrund für 1,00 € pro Quadratmeter der Krankenhausgesellschaft seitens der Stadt Sulingen zur Verfügung zu stellen, ist insbesondere unter Heranziehung der §§ 125 Abs. 1 und 2 NKomVG zu betrachten.

Eine Veräußerung oder Überlassung von Grundbesitz an Dritte darf nur dann erfolgen, wenn das Grundstück zur Aufgabenerfüllung in absehbarer Zeit nicht benötigt und beim Verkauf der volle Wert verlangt wird (§ 125 Abs. 1 und 2 NKomVG). Eine unentgeltliche oder vergünstigte Abgabe oder Übertragung von Grundstücken muss von der Gemeinde besonders begründet werden (§ 125 Abs. 3 NKomVG). Die Errichtung eines Zentralkrankenhauses ist keine kommunale Aufgabe der Stadt Sulingen. Eine Begründung gemäß § 125 Abs. 3 NKomVG wird mithin nicht zu finden sein. Die Beschlussfassung der Stadt Sulingen führt auch keine besondere Begründung aus.

Wenn die Stadt Sulingen dies als Wirtschaftsförderung insgesamt betrachten will, hat sie in den Haushalt einen Betrag in Höhe von durchaus 2.000.000,00 € einzustellen, um die vergünstigte Weggabe des Baugrundstücks haushaltsrechtlich auszugleichen. Das ist nicht geschehen.

Ob solch ein geänderter Haushalt überhaupt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden würde, ist offen. Gleichwohl haben Sie in Kenntnis dieser Tatsache entgegen der Rechtslage ohne Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze das Baugrundstück für nur 1,00 € pro Quadratmeter dem Landkreis bzw. der Krankenhausgesellschaft zum Kauf angeboten.

Allein dadurch ist es der Stadt Sulingen gelungen, in den Bewerberkreis der ersten drei auszuwählenden Bewerber zu gelangen. Ohne den angebotenen Kaufpreis in Höhe von 1,00 € pro Quadratmeter wäre das angebotene Grundstück weit abgeschlagen nicht unter die ersten drei Bewerber gelangt.

Letztlich haben Sie mit Ihrem Grundstücksangebot allein deshalb den dritten Platz erreicht, weil die Ratsmitglieder der Stadt Sulingen sich über gesetzliche Vorgaben der Haushaltsführung bewusst hinweggesetzt haben. Alle anderen Mitbewerber sind dadurch benachteiligt, weil diese sich an die haushaltsrechtlichen Vorschriften gehalten haben.

Gleichwohl schreiben Sie alle Kreistagsabgeordneten an, um für Ihr - meiner Ansicht nach unredliches - Vorgehen auch noch Unterstützung unter anderem bei den durch Ihr Fehlverhalten in der Bewerbung ebenfalls Gescheiterten nachzusuchen.

Aus welchem Grund sollten andere Kreistagsabgeordnete aus anderen Wahlbezirken die von Ihnen vorgenommene Benachteiligung aller anderen Bewerber durch die vorbeschriebene Vorgehensweise auch noch honorieren und Sie unterstützen? Dafür gibt es keine Veranlassung – im Gegenteil.

Wir werden entsprechend der durch den Kreisausschuss beschlossenen Parameter einfach zugunsten aller Bewohner des Landkreises Diepholz eine Entscheidung treffen. Diese kann aus sachlichen Gründen nicht auf den Standort Sulingen fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Helms
stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Diepholz
Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Twistringen und Ortschaften im Stadtrat der Stadt Twistringen



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